Der Landrat bleibt besonnen

Landratssitzung vom 8./9.12.2010 - Genehmigung des Budgets 2011

Rund 2,7 Milliarden Franken will der Kanton Baselland nächstes Jahr ausgeben. Auf der Einnahmeseite fehlen 17,1 Millionen Franken, was einem Defizit von 0,62% entspricht. Dies wäre in der Privatwirtschaft eine Ziellandung, sagte mir ein Geschäftsmann. Nicht so beim Staat - da gehen die Wogen hoch - vor allem wenn Wahlen bevorstehen. Allerdings ist dieses Resultat erst möglich geworden dank einer Entnahme von 60 Millionen Franken aus dem Eigenkapital. In Baselland kennen wir die Defizitbremse. Sie wurde vor 3 Jahren in einer Volksabstimmung deutlich angenommen. Solange das Eigenkapital noch über 100 Mio. Franken liegt - und dies ist der Fall - ist keine Steuererhöhung nötig. Ziel ist ein ausgeglichenes Budget, ohne das Eigenkapital bemühen zu müssen. Im Zusammenhang mit dem Budget 2011 wird von einem strukturellen Defizit gesprochen. Diese 'Strukturen' sind hausgemacht. Rund eine Milliarde Franken wurde in den letzten Jahren für die Umfahrung Sissach und die H2 Liestal-Pratteln ausgegeben, während gleichzeitig die Steuern gesenkt wurden. Das konnte nicht aufgehen. Nun sind die Reserven (fast) aufgebraucht.

Eine Sanierung der Staatsfinanzen ist angesagt. Damit aber im Januar mit der seriösen Arbeit begonnen werden kann, musste zuerst dieses Budget bewilligt werden. Die Mehrheit des Landrates blieb besonnen und folgte den Empfehlungen der Finanzkommission. Abgelehnt wurden alle Anträge, die jetzt schon im 'Hauruck-Verfahren' pauschale Kürzungen verlangten.

Die SP schlug vor, eine breit abgestützte Konferenz einzuberufen, damit über die Parteigrenzen hinweg die Kantonsfinanzen wieder auf Kurs gebracht werden können.

Marc Joset, Landrat