Partnerschaft ist gut - Prüfung der Fusion besser!
Leserbrief von Marc Joset, Landrat
In über 100 Verträgen zwischen Basel-Stadt und Baselland hat man sich auf gemeinsame Ziele verständigt. Fast ebenso viele Verbände und Organisationen tragen im Titel den Zusatz: 'beider Basel'.
Soweit - so gut.
Alle diese Kooperationen müssen sich jedoch auf die in den beiden Kantonen unterschiedlichen Rahmenbedingungen berufen.
Zum Beispiel bezüglich:
Finanzierung
Personalrecht
Entlöhnung
zuständige Behörden / Ämter
parlamentarischer Entscheidungsweg
Beschwerde- und Rechtsweg
etc.
Dieses System ist schwerfällig, beinhaltet viele Doppelspurigkeiten und verschlingt Ressourcen. Wo bleibt hier der 'schlanke Staat'?
Nicht wenige Fusionsgegner schwören auf die Partnerschaft. Dies ist nicht ehrlich. Denn gerade die beiden Parteien SVP und FDP haben immer wieder weiterführende partnerschaftliche Zusammenarbeit verhindert, indem sie entsprechende Vorschläge ablehnten.
Dies zeigt ein Blick auf die Abstimmungsresultate im Landrat der letzten 8 Jahre (eine Auswahl):
SVP und FDP lehnten ab:
Gemeinsame Kommissionen BL und BS (z.B. Verkehrskommission)
Umsetzung Luftreinhalteplan BL und BS
Beiträge an Eurodistrikt und INFOBEST
Subvention Theater
Zusammenlegung der Statistikämter
Beitrag an 'Gsünder Basel'
Gemeinsame Fach-Gerichte beider Basel
Die SVP lehnte zusätzlich ab:
Prüfung der Fusion BVB-BLT
Beitrag an Regio Basiliensis
Zusammenlegung Rheinhäfen
Neubau Messezentrum
Neue Regionalpolitik
Fazit: Es darf keine Tabus geben: alle Themen und Optionen für eine wirkliche Partnerschaft müssen geprüft werden.
Darum: Ja zur Prüfung der Fusion am 28. September.
Marc Joset
Landrat, SP-Binningen
