Partnerschaft ist gut - Prüfung der Fusion besser!

Leserbrief von Marc Joset, Landrat

In über 100 Verträgen zwischen Basel-Stadt und Baselland hat man sich auf gemeinsame Ziele verständigt. Fast ebenso viele Verbände und Organisationen tragen im Titel den Zusatz: 'beider Basel'.

Soweit - so gut.

Alle diese Kooperationen müssen sich jedoch auf die in den beiden Kantonen unterschiedlichen Rahmenbedingungen berufen.

Zum Beispiel bezüglich:

  • Finanzierung

  • Personalrecht

  • Entlöhnung

  • zuständige Behörden / Ämter

  • parlamentarischer Entscheidungsweg

  • Beschwerde- und Rechtsweg

etc.

Dieses System ist schwerfällig, beinhaltet viele Doppelspurigkeiten und verschlingt Ressourcen. Wo bleibt hier der 'schlanke Staat'?

Nicht wenige Fusionsgegner schwören auf die Partnerschaft. Dies ist nicht ehrlich. Denn gerade die beiden Parteien SVP und FDP haben immer wieder weiterführende partnerschaftliche Zusammenarbeit verhindert, indem sie entsprechende Vorschläge ablehnten.

Dies zeigt ein Blick auf die Abstimmungsresultate im Landrat der letzten 8 Jahre (eine Auswahl):

SVP und FDP lehnten ab:

  • Gemeinsame Kommissionen BL und BS (z.B. Verkehrskommission)

  • Umsetzung Luftreinhalteplan BL und BS

  • Beiträge an Eurodistrikt und INFOBEST

  • Subvention Theater

  • Zusammenlegung der Statistikämter

  • Beitrag an 'Gsünder Basel'

  • Gemeinsame Fach-Gerichte beider Basel

Die SVP lehnte zusätzlich ab:

  • Prüfung der Fusion BVB-BLT

  • Beitrag an Regio Basiliensis

  • Zusammenlegung Rheinhäfen

  • Neubau Messezentrum

  • Neue Regionalpolitik

Fazit: Es darf keine Tabus geben: alle Themen und Optionen für eine wirkliche Partnerschaft müssen geprüft werden.

Darum: Ja zur Prüfung der Fusion am 28. September.

Marc Joset
Landrat, SP-Binningen

 

Leserbrief als PDF

21.09.2014

Sechs Tipps von Marc Joset zu Konflikten in der Waschküche ("20 Minuten"
Sechs Waschküchentipps von Marc Joset
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Flyer Angebot Marc Joset (PDF in neuem Fenster)
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