Übernahme Sekundarschulbauten

Landratssitzung vom 10.02.2011 - Endlich gehören die Sekundarschulhäuser dem Kanton

Im Jahre 1997 hat das Baselbieter Volk grundsätzlich entschieden, der Kanton solle das Eigentum, die Finanzierung und den Unterhalt der Sekundarschulbauten übernehmen. 2002 wurde im neuen Bildungsgesetz zudem die jeweilige örtliche Zusammenführung der drei Niveaus A, E und P festgelegt.

2010 folgten weitere Vorentscheide mit der Nennung der Sekundarschulstandorte und dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat. Die beschlossene Umstellung auf die dreijährige Sekundarschule bildet die Basis für die künftige Schulraumplanung.

Letzten Donnerstag hat der Landrat nun definitiv entschieden, dass die rund 100 Gebäude an den 19 Sekundarschulstandorten ins Eigentum des Kantons übergehen. Dies kostet den Kanton 195 Millionen Franken. Den Gemeinden werden die Schulräumlichkeiten und Sportanlagen ausserhalb der Schulzeit weiterhin nutzen können (gegen eine nicht kostendeckende Gebühr). Für den Unterhalt und Betrieb übernimmt der Kanton in den meisten Fällen das bisherige Personal (Hauswart, Reinigung etc.).

Einzig umstritten im Landrat war die vorgesehene Gemeindekompensation von 13,4 Millionen Franken. Diese ergibt sich daraus, dass sich der Kanton in den Niveau-A-Schulhäusern nur einmietet. Die Regierung hat vom Landrat den Auftrag erhalten, mit den Gemeindevertretern über diese Kompensationszahlung nochmals zu verhandeln und den entsprechenden Paragraphen im Finanzausgleichsgesetz allenfalls rückwirkend zu ändern.


Für Binningen bedeutet dieser Entscheid, dass nun der Zusammenführung der drei Sekundar-Niveaus A, E und P auf dem Spiegelfeldareal und der dringenden Gebäudesanierung nichts mehr entgegenstehen sollte.


Marc Joset, Landrat

20.03.2011

Sechs Tipps von Marc Joset zu Konflikten in der Waschküche ("20 Minuten"
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