Die Kantonsfinanzen und die Krise
Landratssitzung vom 25.6.2009 - Staatsrechnung Baselland des Jahres 2008 genehmigt
An der letzten Landratssitzung wurde die Staatsrechnung Baselland des Jahres 2008 genehmigt. Sie schloss mit einem überschuss ab. War dies das vorläufig letzte 'fette' Rechnungsjahr? Es ist zu befürchten, dass magere Zeiten folgen. Zwar zeigten sich alle Mitglieder des Parlamentes erfreut über den positiven Abschluss, doch wurde allseits der 'unerfreulich hohe' Selbstfinanzierungsgrad von 171% kritisiert. Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt den Anteil an den Nettoinvestitionen, den der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren kann. In Zahlen: rund 80 Millionen Franken wurden weniger investiert als budgetiert. Von diesem Geld hätte vor allem das regionale Gewerbe dank Aufträgen des Staates profitiert. Investitionen wären doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinnvoll.
An der gleichen Sitzung wurde die Unternehmenssteuerreform II beschlossen - gegen die Stimmen der SP. Weitere Steuerausfälle von rund 10 Millionen Franken sind nicht verantwortbar, zumal das Baselbieter Volk im Februar 2008 mit klarem Mehr die Bundes-Unternehmenssteuerreform II abgelehnt hat. Während der letzten Jahre wurden in Baselland (Kanton und Gemeinden) gegen 200 Millionen Franken Steuern abgebaut, die nun jedes Jahr in der Kasse fehlen!
Auf Bundesebene stehen weitere Steuerreformen im Raum (Mehrwertsteuer, kalte Progression, Unternehmenssteuer III), die rund 2 Milliarden Franken weniger Einnahmen bringen und sich auch auf die Kantone und Gemeinden auswirken werden. Es ist völlig grotesk, dass diejenigen, die stets Steuersenkungen befürworteten, jetzt - in der Krise - die Finanzknappheit (auch) beklagen. In unserem Kanton wird schon das Jahr 2009 rund 50 Millionen Franken weniger Steuererträge bringen. Im 2010 wird sich dieser Trend fortsetzen (weil auf den Steuererklärungen von 2009 basierend). Bereits wurde angekündigt, dass beim Budget 2010 im Bereich Bildung die Leistungen gekürzt werden müssen. Dabei ist dies unser wertvollster 'Rohstoff': die Ausbildung unserer Kinder, Jugendlichen und Studierender.
Wie haben unsere Grosseltern schon gepredigt: 'Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not'. 'Antizyklisch' heisst dies im Fachjargon. Die bürgerlichen Parlamentarier haben das Gegenteil getan: in den fetten Jahren wurden Steuern abgebaut und jetzt - in der Not - fehlt das Geld. Die SP hält dagegen und das Baselbieter Volk kann bei der Abstimmung im Herbst über die Unternehmenssteuerreform ebenfalls NEIN sagen..
Marc Joset, Landrat
