Der Kantönligeist lebt weiter
Landratssitzung vom 25.3.2010 - Gemeinsame Kommissionen mit Basel-Stadt abgelehnt
Der Landrat lehnt gemeinsame Kommissionen mit Basel-Stadt ab
Die beiden Basel werden nicht darum herumkommen, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Die sogenannt partnerschaftlichen Geschäfte mehren sich. Bisher werden diese in den jeweiligen Parlamenten separat beraten.
Dabei entstehen oft Differenzen, die nachher nur noch schwer korrigierbar sind. An der letzten Landratssitzung schlug die SP vor, für die Beratung von partnerschaftlichen Geschäften von Anfang an eine gemeinsame, paritätische Kommission BS/BL zu bilden. Diese Motion wurde gleich lautend auch im Grossen Rat Basel-Stadt eingereicht.
Die Bürgerlichen Parteien - vorab SVP und FDP - lehnten ab. Sie befürchteten, dass die (derzeit rot/grüne) Mehrheit im Baselstädtischen Parlament immer obsiegen würde. Aus meiner Sicht ein merkwürdiges Demokratieverstäändnis.
Auch gemeinsame Verkehrskommission BL-BS abgelehnt
Der Verkehr macht bekanntlich nicht halt vor den Kantonsgrenzen. Deshalb schlug die SP vor, dass für regional bedeutende Verkehrsfragen eine gemeinsame parlamentarische Verkehrskommission BS-BL zuständig sein soll. Die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn (Herzstück), die Tramerschliessung der Gemeinde Allschwil oder die Parkraumbewirtschaftung von Basel und der Agglomerationsgemeinden, sind u.a. konkrete Beispiele, die von Beginn an gemeinsam von beiden Kantonen entwickelt werden sollten. Basel-Stadt und Basel-Landschaft können es sich nicht weiter leisten, in solch wichtigen Fragen gegeneinander zu arbeiten.
Doch eine Mehrheit der Landräte aus SVP, FDP und CVP/EVP wollen keine gemeinsame Verkehrskommission. Dabei wurde letzthin allseits bemängelt, dass unsere Region in Bern nicht geschlossen auftritt und deshalb bei den Verkehrsanliegen zu wenig beachtet wird (z.B. Wisenberg-Tunnel). Statt 'gemeinsam stark' will BL im Alleingang weiterwursteln.
Marc Joset, Landrat
