Budget 2010: Bruderholzspital abgestraft
Landratssitzung vom 11.12.2009 - Bruderholzspital als Sündenbock für gewisse Landräte.
Für die hohen Gesundheitskosten und die steigenden Krankenkassenprämien meinen gewisse Landräte einen Sündenbock gefunden zu haben: das Bruderholzspital.
Die Budgetdebatte im Baselbieter Parlament vom 9./10. Dezember 2009 dauerte 7 Stunden und hatte über 47 Budgetanträge zu befinden. Ein genereller Rückweisungsantrag der SVP und der Grünen hatte keine Chance. Umso heftiger verteidigte diese unheilige Allianz ihre weiteren Budgetanträge.
Bei den Spitälern kam ihnen die FDP zu Hilfe. In der vorberatenden Finanzkommission stand noch der Antrag zur Diskussion, 2,5 Millionen Franken bei den 4 Spitälern insgesamt zu streichen. In letzter Minute überraschte die SVP mit dem Antrag, die ganze Kürzung (nur) beim Bruderholzspital anzusetzen, was für dieses eine Vervierfachung der Reduktion bedeutete - eine eigentlich unstatthafte, oder zumindest unredliche Abänderung des ursprünglichen Antrages. Die Redezeitbeschränkung der Budgetdebatte liess keine seriöse und differenzierte Analyse der Zahlen zu. Hauruck - und der Antrag war mit 49:33 bei 4 Enthaltungen durch.
Das Bruderholzspital ist eines der 4 Kantonsspitäler und sanierungsbedürftig. Es muss aber noch einige Jahre funktionieren bis ein Neubau zusammen mit dem regionalen Geriatriezentrum (Ersatz des Felix Platter Spitals) erstellt ist. Dazu muss es noch besser mit Tram und Bus erreichbar sein. Kürzlich hat die Direktion des Bruderholzspitals mit unternehmerischer Eigenverantwortung einen Shuttle-Bus zum Bahnhof Basel SBB eingerichtet (probeweise für das Personal). Diese Zusatzkosten wurden ihr nun in der Landratsdebatte vom FDP-Sprecher zum Vorwurf gemacht! Ansonsten wagten die Antragstellenden nicht zu benennen, wo gekürzt werden soll. Etwa bei der Pflege? Bei der Hygiene? Beim Operationsmaterial? Oder keine Spitaleintritte mehr, wenn vor Ende 2010 das Budget aufgebraucht ist?
Da kann ich für das Neue Jahr allen nur eines wünschen: gute Gesundheit!
Marc Joset, Landrat
